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Recht

BGH: Nicht vorgeschriebene Angaben im Handelsregister sind löschbar

Der Bundesgerichtshof hat am 18.02.2026 entschieden, dass Privatanschriften und Unterschriften in Anmeldungen zum Handelsregister nach dem Widerruf der Einwilligung nicht dauerhaft im Registerordner bleiben müssen (II ZB 2/25) [1]. Betroffene können verlangen, dass das Registergericht die Dokumente gegen bereinigte Fassungen austauscht [1]. Für Angaben, die eingetragen werden müssen, etwa Geburtsdatum und Wohnort eines GmbH-Geschäftsführers, gilt das nach einem früheren Beschluss nicht [2].

Veröffentlicht Branchenbezug: alle BranchenQuelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.02.2026, II ZB 2/25

Leerer Flur mit hohen Fenstern und Holzbänken, Licht fällt in Streifen
Bild: KI-generiert

Die Zahlen

18.02.2026 BeschlussBGH, II ZB 2/25

23.01.2024 BeschlussBGH, II ZB 7/23 zu Pflichtangaben

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 18.02.2026 und 23.01.2024

Anmeldungen zum Handelsregister liegen im Registerordner und lassen sich über das gemeinsame Registerportal der Länder als Dokument abrufen, darunter auch solche mit Unterschrift und Wohnanschrift der Unterzeichner⁠[1]. Nach einem Beschluss des II. Zivilsenats vom 18.02.2026 müssen solche Angaben dort nicht für immer stehen bleiben, wenn das Gesetz sie gar nicht verlangt⁠[1].

Der Fall aus Hamburg

Zwei Geschäftsführer hatten 2021 als Vertreter der Kommanditistinnen einer GmbH & Co. KG zwei Anmeldungen unterschrieben, eine zur Neueintragung und eine zur Änderung der Beteiligungen. Beide Dokumente enthielten ihre Privatanschriften und Unterschriften⁠[1]. Sie wollten sie gegen Fassungen austauschen lassen, in denen die Geschäftsanschrift steht und statt der Unterschrift ein "gez." mit dem Namen in Maschinenschrift⁠[1]. Ihr Grund: Seit das Register für jeden kostenlos einsehbar ist, würden Daten massenhaft abgerufen und daraus Profile möglicher Opfer von Straftaten erstellt⁠[1].

Das Amtsgericht Hamburg lehnte am 26.06.2023 ab, das Hanseatische Oberlandesgericht bestätigte das am 21.01.2025. Es meinte, ein Austausch bringe nichts, weil dieselben Daten auch in den Unterlagen anderer Gesellschaften stünden⁠[1].

Was der Bundesgerichtshof entschieden hat

Der BGH hob beide Entscheidungen auf und verwies die Sache an das Registergericht zurück, das den Austausch nicht mehr mit den alten Gründen ablehnen darf⁠[1]. Die tragenden Punkte:

  • Für sogenannte überobligatorische Daten, die in der Anmeldung stehen, aber nicht eingetragen werden müssen, gibt es keine allgemeine registerrechtliche Grundlage, sie nach dem Widerruf der Einwilligung dauerhaft zu speichern⁠[1].
  • Auch eine eigenhändige Unterschrift ist ein personenbezogenes Datum⁠[1].
  • Der Anspruch folgt aus dem Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. b DSGVO: Die Einwilligung ist widerrufen, und eine andere Rechtsgrundlage fehlt⁠[1][3]. Der Widerruf kann schon im Antrag auf Austausch liegen⁠[1].
  • Löschen kann auch heißen, ein Dokument gegen ein bereinigtes auszutauschen. Das Original wandert dann in die Registerakte, die nur eingeschränkt einsehbar ist, und das neue Dokument trägt einen Hinweis auf den Austausch⁠[1].
  • Dass dieselben Daten anderswo im Register stehen, schadet nicht. Ein besonderes rechtliches Interesse über Art. 17 DSGVO hinaus ist nicht nötig⁠[1].

Wo die Grenze verläuft

Für Pflichtangaben gilt das nicht. Am 23.01.2024 hatte derselbe Senat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH keinen Anspruch nach Art. 17 DSGVO hat, sein Geburtsdatum und seinen Wohnort aus dem Handelsregister löschen zu lassen; den Wohnort muss er sogar anmelden (II ZB 7/23)⁠[2]. Der neue Beschluss betrifft nur Angaben, die über das Vorgeschriebene hinausgehen. Im Hamburger Fall mussten nicht einmal die Namen der Geschäftsführer der Kommanditistinnen eingetragen werden, ihre Privatanschriften erst recht nicht⁠[1].

Was Betroffene tun können

Den Antrag auf Austausch stellen Sie wie im Hamburger Fall beim Registergericht und legen bereinigte Fassungen bei, mit Geschäftsanschrift statt Wohnanschrift und "gez." statt Unterschrift⁠[1]. Bei neuen Anmeldungen darf der Notar solche bereinigten Abschriften nach dem Beschluss von vornherein einreichen, etwa indem er Privatanschriften schwärzt oder durch die Geschäftsanschrift ersetzt⁠[1]. Ob in Ihrem Fall Daten überobligatorisch sind, klären Sie mit Ihrem Notar oder einer Anwältin oder einem Anwalt; welche Dokumente überhaupt im Register liegen, zeigt vorher ein kostenloser Abruf. Zu privaten Verzeichnissen sagt der Beschluss nichts, dort führt der Weg über einen Löschantrag beim Betreiber.

Fragen und Antworten

Kann ich meine Privatadresse aus dem Handelsregister löschen lassen?

Steht sie nur in einer Anmeldung oder einem anderen Dokument, ohne dass das Gesetz sie verlangt, ja: Nach dem Widerruf Ihrer Einwilligung kann das Registergericht das Dokument gegen eine bereinigte Fassung austauschen [1]. Eingetragene Pflichtangaben wie der Wohnort eines GmbH-Geschäftsführers bleiben dagegen stehen [2].

Verschwindet das ursprüngliche Dokument ganz?

Nein. Es kommt in die Registerakte, die nicht frei einsehbar ist, und der Austausch bleibt dokumentiert [1].

Quellen

  1. Bundesgerichtshof: Beschluss vom 18.02.2026, II ZB 2/25, bundesgerichtshof.de, Stand 18.02.2026, Abruf 19.11.2026
  2. Bundesgerichtshof: Beschluss vom 23.01.2024, II ZB 7/23, bundesgerichtshof.de, Stand 23.01.2024, Abruf 19.11.2026
  3. dejure.org: Datenschutz-Grundverordnung, Art. 17 Recht auf Löschung, dejure.org, Abruf 19.11.2026

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