Allgemeinverbindlicherklärung
Eine Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt einen Tarifvertrag auf Arbeitgeber und Beschäftigte, die bisher nicht tarifgebunden waren [1]. Erlassen wird sie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und zwar nur auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien und im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss [1].
- Abkürzung
- AVE
- Rechtsgrundlage
- § 5 Tarifvertragsgesetz
- Erlässt
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss
- Beispiel
- Mindestlohn der Elektrohandwerke, BAnz AT 30.12.2024 B3
Ohne staatliche Erklärung gilt ein Tarifvertrag nur für die Betriebe und Beschäftigten, die an ihn gebunden sind. Erklärt das Bundesarbeitsministerium ihn für allgemeinverbindlich, erfassen seine Regeln im ganzen Geltungsbereich auch alle anderen, so steht es in § 5 Abs. 4 des Tarifvertragsgesetzes[1]. Der Duden führt das Wort als Ausdruck der Amts- und Wirtschaftssprache und nennt daneben die Form Allgemeinverbindlichkeitserklärung[4].
Wer entscheidet und wie das Verfahren läuft
Den Tarifausschuss, dessen Einvernehmen das Ministerium braucht, bilden je drei Vertreter der Spitzenorganisationen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern[1]. Außerdem muss die Erklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheinen. Davon geht das Gesetz in der Regel aus, wenn der Tarifvertrag in seinem Bereich überwiegende Bedeutung für die Arbeitsbedingungen hat oder wenn er gegen wirtschaftliche Fehlentwicklungen abgesichert werden soll[1].
Vorher bekommen betroffene Arbeitgeber und Beschäftigte, interessierte Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie die obersten Arbeitsbehörden der beteiligten Länder Gelegenheit, sich schriftlich und in einer öffentlichen Verhandlung zu äußern[1]. Erhebt ein Land Einspruch, kann das Ministerium dem Antrag nur mit Zustimmung der Bundesregierung stattgeben. Für einzelne Fälle darf es seine Befugnis auf die oberste Arbeitsbehörde eines Landes übertragen[1]. Die Erklärung wird öffentlich bekanntgemacht, ebenso eine spätere Aufhebung[1].
Wie lange sie gilt
Die Allgemeinverbindlichkeit hängt an genau einem Tarifvertrag und endet mit dessen Ablauf, falls das Ministerium sie nicht schon vorher im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss aufhebt[1]. Nach Angaben des Ministeriums kann ein abgelaufener Vertrag nachwirken, sofern die Nachwirkung nicht ausgeschlossen wurde[3]. Ein neuer Tarifvertrag derselben Branche braucht deshalb eine eigene Erklärung[3].
Beispiel Elektrohandwerk
Der Mindestlohn der Elektrohandwerke beruht auf einer Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz. Bekanntgemacht wurde sie im Bundesanzeiger unter BAnz AT 30.12.2024 B3, sie gilt bundesweit vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2028 und ausdrücklich ohne Nachwirkung[2]. Der Mindestlohn beträgt 14,93 Euro je Stunde seit dem 01.01.2026 und steigt auf 15,49 Euro am 01.01.2027 und auf 16,10 Euro am 01.01.2028[2]. Auf demselben Weg ist der Mindestlohn der Bodenabfertigungsdienste an Flughäfen zustande gekommen (BAnz AT 26.03.2026 B2)[2].
Mindestlohn berechnen
13,90 EuroMindestlohn je Stunde, brutto
2.409,33 Euroim Monat bei 40 Stunden je Woche, brutto
Monatsbetrag: Stundenlohn mal Stunden je Woche mal 13, geteilt durch 3 (ein Monat hat im Durchschnitt 4,33 Wochen).
Gültig vom 01.01.2026 bis 31.12.2026. Rechtsgrundlage: Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV5), BGBl. 2025 I Nr. 268. Quelle: www.gesetze-im-internet.de/milov5/BJNR10C0A0025.html, Stand 19.11.2026.
Der Rechner zeigt die Untergrenze laut Verordnung. Er ersetzt keine Lohnabrechnung und keine Beratung zu Ihrem Arbeitsverhältnis.
Zwei weitere Wege führen zu verbindlichen Mindestlöhnen: eine Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und, in der Zeitarbeit, eine Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz[2]. Die Beträge stehen je Branche im Ratgeber Branchenmindestlöhne, die Stufe 2026 im Elektrohandwerk in einer eigenen Meldung. Für Leihbeschäftigte gilt zusätzlich der Grundsatz Equal Pay.
Tarifvertrag und Erklärung auseinanderhalten
Den Inhalt, also Lohngruppen, Urlaub oder Zuschläge, handeln die Tarifparteien im Branchentarifvertrag aus. Die Allgemeinverbindlicherklärung bestimmt, für wen dieser Inhalt gilt. Ob ein bestimmter Betrieb in den Geltungsbereich fällt, ist eine Frage für den Arbeitgeberverband oder eine Fachanwältin für Arbeitsrecht.
Fragen und Antworten
Wo sehe ich nach, welche Tarifverträge allgemeinverbindlich sind?
Das Bundesarbeitsministerium veröffentlicht vierteljährlich ein Verzeichnis, geordnet nach Branchen und mit einem Stichtag; die jüngste Ausgabe auf der Seite trägt den Stand 01.10.2026 [3].
Gilt eine Allgemeinverbindlicherklärung auch für Arbeitgeber aus dem Ausland?
Das hängt vom Tarifvertrag ab. Nach § 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gelten die Rechtsnormen eines bundesweiten Tarifvertrags zwingend auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre in Deutschland eingesetzten Beschäftigten, wenn er für allgemeinverbindlich erklärt ist und die Voraussetzungen der §§ 4 bis 6 erfüllt sind [5]. Für die Elektrohandwerke nennt das Ministerium diese Wirkung ausdrücklich [2].
Kann eine Seite der Tarifpartner die Erklärung allein beantragen?
Das Tarifvertragsgesetz verlangt einen gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien [1].
Quellen
- Bundesministerium der Justiz: Tarifvertragsgesetz, § 5 Allgemeinverbindlichkeit, gesetze-im-internet.de, Abruf 19.11.2026
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Branchenmindestlöhne, bmas.de, Stand 09.07.2026, Abruf 19.11.2026
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Allgemeinverbindliche Tarifverträge, bmas.de, Stand 27.08.2026, Abruf 19.11.2026
- Duden: Allgemeinverbindlicherklärung, duden.de, Abruf 19.11.2026
- Bundesministerium der Justiz: Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen, gesetze-im-internet.de, Abruf 19.11.2026