Anfechtung
Wer durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung dazu gebracht wurde, eine Willenserklärung abzugeben, kann sie nach § 123 BGB anfechten [1]. Ist die Anfechtung wirksam, gilt das Geschäft als von Anfang an nichtig [3].
- Rechtsgrundlage
- §§ 123, 124, 142 und 143 BGB
- Frist bei Täuschung
- ein Jahr ab Entdeckung, höchstens zehn Jahre nach der Erklärung
- Form
- gesetzlich keine; Kammern raten zur Schriftform
- Folge
- Geschäft gilt als von Anfang an nichtig
Mit der Anfechtung nimmt jemand eine eigene Erklärung nachträglich zurück, weil sie auf einem Mangel beruht, und zwar mit Wirkung von Anfang an[1][3]. Bei der arglistigen Täuschung besteht der Mangel darin, dass die Gegenseite den Erklärenden durch Täuschung erst zu seiner Unterschrift oder Zusage gebracht hat[1]. Im Geschäftsleben begegnet das Thema vor allem bei Formularfallen, etwa bei Angeboten für Einträge in einem Branchenverzeichnis, die wie eine Rechnung wirken[5].
Täuschung, Drohung, Irrtum
§ 123 BGB erfasst zwei Fälle: die arglistige Täuschung und die widerrechtliche Drohung[1]. Hat ein Dritter getäuscht, ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste[1].
Davon zu unterscheiden ist die Anfechtung wegen Irrtums, etwa wenn jemand über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war[7]. Sie muss unverzüglich erklärt werden, also ohne schuldhaftes Zögern, sobald der Grund bekannt ist[6]. Bei Täuschung und Drohung lässt das Gesetz mehr Zeit[2].
Frist
Ein Jahr ab Entdeckung der Täuschung
Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist nur innerhalb eines Jahres möglich. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem die Täuschung entdeckt wird, bei einer Drohung mit dem Ende der Zwangslage.
Zehn Jahre nach Abgabe der Erklärung ist jede Anfechtung nach § 123 ausgeschlossen. In bestimmten Fällen kann der Ablauf der Frist gehemmt sein; ob sie im Einzelfall noch läuft, klärt eine Anwältin oder ein Anwalt.
Quelle: § 124 BGB, gesetze-im-internet.de, abgerufen 19.11.2026
Form und Adressat
Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz nicht vor. Angefochten wird durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner, bei einem Vertrag also gegenüber dem Vertragspartner[4]. Die Industrie- und Handelskammer Braunschweig rät trotzdem zur schriftlichen Anfechtung und stellt dafür ein Muster bereit[5]. Wer schriftlich anficht, kann später belegen, dass und wann die Erklärung abgegeben wurde.
Anfechtung bei Formularfallen
Bei Branchenbuch- und Adressbuchschwindel kommt die Anfechtung in Betracht. Die IHK Braunschweig empfiehlt, wegen arglistiger Täuschung anzufechten und vorsorglich zu kündigen, damit weder Folgerechnungen noch eine Verlängerung entstehen[5]. Ob die Anfechtung trägt, entscheidet im Streit ein Gericht. Die Kammer weist darauf hin, dass der Versender trotz Anfechtung auf Zahlung bestehen kann und eine Klage auf Rückzahlung nur Erfolg hat, wenn das Gericht einen Täuschungswillen bejaht; die Rechtsprechung sehe den Täuschungscharakter nicht immer eindeutig[5].
Manchmal kommt es auf die Anfechtung gar nicht an. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11), das die IHK zitiert, wird eine unauffällig ins Formular eingefügte Entgeltklausel als überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil[5].
Für Formularfallen gibt es zwei eigene Ratgeber: Branchenbuch-Abzocke beschreibt, woran solche Angebote zu erkennen sind, und Branchenbuch-Vertrag anfechten führt durch Zahlungsstopp, Schreiben und Belege. Ob eine Anfechtung im konkreten Fall Aussicht hat, beurteilt eine Anwältin oder ein Anwalt.
Folgen einer wirksamen Anfechtung
Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird nach einer Anfechtung so behandelt, als hätte er die Nichtigkeit gekannt oder kennen müssen[3].
Fragen und Antworten
Kann ich auch anfechten, wenn ich schon bezahlt habe?
Ja. Auch nach einer Zahlung rät die IHK Braunschweig dazu, den Auftrag wegen arglistiger Täuschung schriftlich anzufechten [5]. Die Jahresfrist des § 124 BGB läuft in dieser Zeit weiter [2]. Gezahltes Geld lässt sich nach der IHK Braunschweig gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe zurückfordern [5].
Warum zusätzlich kündigen?
Die IHK Braunschweig rät zur vorsorglichen Kündigung, damit keine Folgerechnungen und keine Vertragsverlängerung entstehen, falls die Anfechtung nicht anerkannt wird [5].
Quellen
- Bundesministerium der Justiz: Bürgerliches Gesetzbuch, § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung, gesetze-im-internet.de, Abruf 19.11.2026
- Bundesministerium der Justiz: Bürgerliches Gesetzbuch, § 124 Anfechtungsfrist, gesetze-im-internet.de, Abruf 19.11.2026
- Bundesministerium der Justiz: Bürgerliches Gesetzbuch, § 142 Wirkung der Anfechtung, gesetze-im-internet.de, Abruf 19.11.2026
- Bundesministerium der Justiz: Bürgerliches Gesetzbuch, § 143 Anfechtungserklärung, gesetze-im-internet.de, Abruf 19.11.2026
- IHK Braunschweig: Adressbuchschwindel (Merkblatt), ihk.de, Abruf 19.11.2026
- Bundesministerium der Justiz: Bürgerliches Gesetzbuch, § 121 Anfechtungsfrist, gesetze-im-internet.de, Abruf 19.11.2026
- Bundesministerium der Justiz: Bürgerliches Gesetzbuch, § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums, gesetze-im-internet.de, Abruf 19.11.2026