Digital Services Act (DSA)
Der Digital Services Act ist die EU-Verordnung 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und gilt seit dem 17.02.2024 [1, 2]. Er verpflichtet Hostingdienste und Online-Plattformen unter anderem zu einem Meldeweg für rechtswidrige Inhalte und zu einer Begründung, wenn sie Inhalte oder Konten einschränken [3, 4].
- Amtlich
- Verordnung (EU) 2022/2065, Gesetz über digitale Dienste
- Gilt seit
- 17.02.2024
- Aufsicht in Deutschland
- Bundesnetzagentur (§ 12 DDG)
- Ausnahme
- Kleinst- und Kleinunternehmen von den Plattformpflichten in Art. 19 bis 28
Auf Deutsch heißt die Verordnung Gesetz über digitale Dienste. Ihr voller Titel lautet Verordnung (EU) 2022/2065 vom 19.10.2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG[1]. Angewendet wird sie seit dem 17.02.2024, einzelne Vorschriften gelten schon seit dem 16.11.2022[2].
Vermittlungsdienst, Hostingdienst, Online-Plattform
Der DSA richtet sich an Vermittlungsdienste und kennt drei Arten: reine Durchleitung, Caching und Hosting[5]. Eine Online-Plattform ist ein Hostingdienst, der Informationen im Auftrag eines Nutzers speichert und öffentlich verbreitet, sie also einer potenziell unbegrenzten Zahl von Dritten zugänglich macht. Keine Plattform ist ein Dienst, bei dem diese Funktion nur eine unbedeutende, technisch nicht abtrennbare Nebenfunktion eines anderen Dienstes ist[5].
Die Pflichten in Kapitel III bauen aufeinander auf: Abschnitt 1 gilt für alle Vermittlungsdienste, Abschnitt 2 zusätzlich für Hostingdienste einschließlich Online-Plattformen, Abschnitt 3 nur für Plattformen[1]. Für gespeicherte Inhalte haften Hostingdienste nach Art. 6 nicht, solange sie keine tatsächliche Kenntnis von der Rechtswidrigkeit haben. Erfahren sie davon, müssen sie die Inhalte zügig sperren oder entfernen[6].
Meldeweg nach Art. 16
Jeder Hostingdienst braucht ein leicht zugängliches, benutzerfreundliches Verfahren, über das man elektronisch melden kann, dass ein bestimmter Inhalt rechtswidrig sei[3]. Die Meldung soll begründen, warum, die genaue Fundstelle wie eine URL nennen, Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person enthalten und versichern, dass die Angaben nach bestem Wissen stimmen[3]. Kann ein sorgfältiger Anbieter die Rechtswidrigkeit daraus ohne eingehende rechtliche Prüfung erkennen, gilt die Meldung als Kenntnis im Sinne von Art. 6[3].
Der Anbieter bestätigt den Eingang, wenn er eine elektronische Kontaktangabe hat, entscheidet zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und teilt der meldenden Person die Entscheidung mit einem Hinweis auf Rechtsbehelfe mit[3]. Setzt er automatisierte Mittel ein, muss er das angeben[3].
Begründung nach Art. 17
Schränkt ein Hostingdienst Inhalte oder Konten ein, weil sie rechtswidrig sind oder gegen seine Bedingungen verstoßen, schuldet er dem betroffenen Nutzer eine klare und spezifische Begründung[4]. Das betrifft das Entfernen, Sperren oder Herabstufen von Inhalten, ausgesetzte Zahlungen und das Aussetzen oder Schließen eines Dienstes oder Kontos[4]. In die Begründung gehören die Maßnahme mit Reichweite und Dauer, die Tatsachen und Umstände, gegebenenfalls der Einsatz automatisierter Mittel, die Rechtsgrundlage oder die betroffene Vertragsklausel und die möglichen Rechtsbehelfe[4].
Ausnahme für kleine Plattformen
Die zusätzlichen Pflichten für Online-Plattformen in Abschnitt 3 (Art. 19 bis 28) gelten nicht für Anbieter, die Kleinst- oder Kleinunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG sind[7]. Art. 24 Abs. 3 bleibt trotzdem anwendbar, und wer den Status verliert, bleibt noch zwölf Monate ausgenommen. Sehr große Online-Plattformen können sich auf die Ausnahme nie berufen[7]. Meldeweg und Begründung stehen in Abschnitt 2 und treffen deshalb auch kleine Anbieter[1][7].
Aufsicht in Deutschland
Zuständige Behörde nach Art. 49 DSA ist die Bundesnetzagentur; für einzelne Vorschriften sind die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig[8]. Seit dem 14.05.2024 arbeitet die Bundesnetzagentur als Koordinator für digitale Dienste. Über die Rechtswidrigkeit einzelner Inhalte entscheidet sie selbst nicht, das bleibt Behörden und Gerichten vorbehalten[9].
Bezug zum Branchenbuch
Ob ein Branchenverzeichnis als Hostingdienst oder Online-Plattform gilt, hängt davon ab, ob es Informationen im Auftrag seiner Nutzer speichert, ob es sie öffentlich verbreitet und ob diese Verbreitung nur eine unbedeutende Nebenfunktion ist[5]. Für ein bestimmtes Verzeichnis ist das eine Frage an eine Anwältin oder einen Anwalt. Unabhängig davon nehmen wir für unser Branchenbuch Hinweise auf rechtswidrige Einträge über das Formular Inhalt melden entgegen; was in Einträgen stehen darf, regeln die Eintragsregeln.
Fragen und Antworten
Wo können sich Nutzer in Deutschland über Verstöße beschweren?
Beim Koordinator für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur, der dafür ein Beschwerdeportal betreibt. Beschwerden über Anbieter aus anderen EU-Staaten leitet er an die dort zuständige Stelle weiter [9].
Welche Strafen drohen bei Verstößen?
Bei regelmäßigen und systematischen Verstößen kann die Bundesnetzagentur gegen Anbieter mit Sitz in Deutschland Bußgelder und Zwangsgelder von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes verhängen [9].
Muss jede Meldung einen Namen enthalten?
Art. 16 nennt Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person als Bestandteile einer Meldung. Bei Informationen, die eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU betreffen, entfällt diese Angabe [3].
Quellen
- dejure.org: Verordnung (EU) 2022/2065, Gesetz über digitale Dienste (DSA), Übersicht, dejure.org, Abruf 19.11.2026
- dejure.org: DSA Art. 93, Inkrafttreten und Anwendung, dejure.org, Abruf 19.11.2026
- dejure.org: DSA Art. 16, Melde- und Abhilfeverfahren, dejure.org, Abruf 19.11.2026
- dejure.org: DSA Art. 17, Begründung, dejure.org, Abruf 19.11.2026
- dejure.org: DSA Art. 3, Begriffsbestimmungen, dejure.org, Abruf 19.11.2026
- dejure.org: DSA Art. 6, Hosting, dejure.org, Abruf 19.11.2026
- dejure.org: DSA Art. 19, Kleinst- und Kleinunternehmen, dejure.org, Abruf 19.11.2026
- Bundesministerium der Justiz: Digitale-Dienste-Gesetz, § 12 Zuständige Behörden nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065, gesetze-im-internet.de, Abruf 19.11.2026
- Bundesnetzagentur: Pressemitteilung: zentrale Plattformaufsicht für Deutschland, bundesnetzagentur.de, Stand 14.05.2024, Abruf 19.11.2026